Obwohl die Bedeutung der Energiepolitik im Spannungsfeld zwischen dem weltweit wachsenden Energiebedarf und dessen Folgen für das Klima international erheblich gestiegen ist, gibt es derzeit noch wenige völkerrechtlich verpflichtende multi-laterale Abkommen.
Die Notwendigkeit klima- und ressourcenschonender Politik wird zwar von den meisten Ländern erkannt, findet aber nicht immer entsprechenden Eingang in die politischen Initiativen.

Klimakonvention und Kyoto-Protokoll

Von überragender Bedeutung für den globalen Klimaschutz und damit auch für weitere Energieeinsparmaßnahmen auf nationaler Ebene sind die Klima-Rahmenkonvention und das daraus hervorgegangene Kyoto-Protokoll. Das Rahmen-übereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) von 1992 ist der erste internationale Vertrag, der den Klimawandel als ernstes Problem bezeichnet und die Staaten-gemeinschaft zum Handeln verpflichtet.
Mehr als 150 Staaten unterzeichneten damals die Internationale Klima-Rahmenkonvention auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro. Auf deren Grundlage wurden bis 1997 erste quantitative Zielvorgaben zur Reduzierung wichtiger Treibhausgas-Emissionen ausgearbeitet und im so genannten Kyoto-Protokoll festgelegt.
Mit dem Kyoto-Protokoll verpflichten sich zahlreiche Industrie- und Schwellenländer, die Emissionen der sechs wichtigsten Treibhausgase im Zeitraum von 2008 bis 2012 um mindestens 5 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu mindern. Den einzelnen Vertragsstaaten wurden dabei unterschiedliche Zielvorgaben zugebilligt, die vor allem von ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Entwicklung abhängen.
Bis Dezember 2006 ratifizierten insgesamt 169 Länder und Staatengemeinschaften das Kyoto-Protokoll. Ausnahmen bilden die USA und Australien, die bislang keine Reduktionsver-pflichtung übernommen haben.
Die EU-Länder verständigten sich darauf, die Treibhausgas-Emissionen um insgesamt 8 Prozent zu reduzieren. Im Rahmen des so genannten Burden-Sharing-Abkommens wurde EU-intern die Verteilung der Lasten auf die einzelnen EU-15-Staaten vereinbart.

Kyoto-Ziel in Gefahr

Wie schwierig die Umsetzung einer globalen Klimapolitik ist, belegen aktuelle Studien zur Entwicklung der weltweiten Treibhausgas-Emissionen. Laut UNFCCC-Studie vom Oktober 2006 hat sich zwar der Ausstoß der Kyoto-Treibhausgase in den Annex-I-Ländern1 zwischen 1990 und 2004 um insgesamt 3,3 Prozent reduziert.
Die positive Entwicklung ist jedoch fast ausschließlich auf den drastischen Rückgang der Industrieemissionen in den Ländern Zentral- und Osteuropas im Zuge der wirtschaftlichen Trans-formation zurückzuführen. Diese Länder haben aber als Gruppe zwischen 2000 und 2004 wieder eine Zunahme der Emissionen um 4,1 Prozent zu verzeichnen.
Zugleich sind die Treibhausgas-Emissionen in den restlichen Mitgliedstaaten der UN-Klima-Rahmenkonvention zwischen 1990 und 2004 um 11,0 Prozent gestiegen. Diese Entwick-lungen bestätigt auch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW), die Mitte 2006 veröffentlicht wurde. Danach hat sich zwar der Ausstoß der Treibhausgas-Emissionen in den Annex-B-Ländern2 in 2005 gegenüber dem Basisjahr 1990 um knapp 3 Prozent verringert, dennoch sind die Treibhausgas-Emissionen in der Mehrzahl der Industrie- und Transformations-länder in den letzten Jahren weiter gestiegen – in den Staaten Mittel- und Osteuropas allein von 1998 bis 2005 um rund 10 Prozent.

1 alle sog. Industriestaaten, d. h. alle OECD-Staaten mit Ausnahme von Südkorea und Mexiko sowie die osteuropäischen Transformationsländer
2 alle OECD-Länder – ausgenommen die Türkei, Südkorea und Mexiko – sowie die Transformationsländer (ausgenommen Weißrussland)